03.02.2019 - Gefahrzusammenhang bei Überholverstoß
Voraussetzung der Verwirklichung des Gefahrzusammenhangs bei Überholverstoß im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs.
BGH vom 15.03.2018, 4 STR 469/17
23.01.2019 - keine Trunkenheitsfahrt
Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88%o und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS 7166/18 112/18
01.12.2018 - rücksichtsloses Überholen
Erforderliche Feststellungen für rücksichtsloses Überholen im Rahmen einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB. OLG KOBLENZ vom 19.12.2017,2 OLG 6 SS 138/17
02.11.2018 - Aussage bei Unfallflucht
Unverwertbarkeit der Aussage eines der Unfallflucht Beschuldigten bei fehlender Belehrung nach Feststehen der Täterschaft
LG DUISBURG vom 13.07.2018, 35 QS 38/18
06.10.2018 - ärztlicher Notfall & Geschwindigkeit
Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall KG vom 11.05.2018, 3 WS B 140/18