Tipps (Verkehrsrecht)

02.06.2018 - Identifizierung mit schlechten Foto Anforderungen des Richters an die Identifizierung eines Fahrers aufgrund eines schlechten Fotos. KG vom 01.08.2017, 3 WS B 158/17-162 SS 88/17

20.05.2018 - Abstand Verkehrszeichen und Messtelle Kein vorgeschriebener Abstand zwischen Verkehrszeichen und Messstelle bei Geschwindigkeitsbeschränkung in Baden-Württemberg OLG KARLSRUHE vom 08.01.2018 ,2 RB 9 SS 794/17

01.04.2018 - Keine Fahrerlaubnisentziehung / MPU Keine Fahrerlaubnisentziehung wegen Nichtbeibringung einer MPU bei drei Geschwindigkeitsverstößen innerhalb von 16 Monaten VG NEUSTADT vom 21.03.2017, 3 L 293/17/NW

04.03.2018 - Mitwirkungspflicht Fahrtenbuchauflage Mitwirkungspflicht und Fahrtenbuchauflage bei Verkehrsverstoß durch Firmenfahrzeug OVG BAUTZEN vom 24.10.2017, 3 A 37/17

09.02.2018 - Messort als Voraussetzung Angabe des Messortes als Voraussetzung eines wirksamen Bußgeldbescheids bei Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung AG STADTHAGEN vom 10.04.2017, 11 OWI 108/17

03.01.2018 - Vorzeitige Aufhebung einer Sperrfrist Vorzeitige Aufhebung einer Sperrfrist nach Teilnahme an einem speziellen Aufbauseminar (hier: DEKRA-Mobil). LG BERLIN vom 29.09.2017, 520 QS 72/17

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