Tipps (Verkehrsrecht)

03.02.2019 - Gefahrzusammenhang bei Überholverstoß Voraussetzung der Verwirklichung des Gefahrzusammenhangs bei Überholverstoß im Rahmen der Gefährdung des Straßenverkehrs. BGH vom 15.03.2018, 4 STR 469/17

23.01.2019 - keine Trunkenheitsfahrt Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88%o und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS 7166/18 112/18

01.12.2018 - rücksichtsloses Überholen Erforderliche Feststellungen für rücksichtsloses Überholen im Rahmen einer konkreten Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c StGB. OLG KOBLENZ vom 19.12.2017,2 OLG 6 SS 138/17

02.11.2018 - Aussage bei Unfallflucht Unverwertbarkeit der Aussage eines der Unfallflucht Beschuldigten bei fehlender Belehrung nach Feststehen der Täterschaft LG DUISBURG vom 13.07.2018, 35 QS 38/18

06.10.2018 - ärztlicher Notfall & Geschwindigkeit Voraussetzungen eines rechtfertigenden Notstands nach § 16 OWiG bei Geschwindigkeitsüberschreitung wegen ärztlichem Notfall KG vom 11.05.2018, 3 WS B 140/18

01.09.2018 - Taschenrechner ist kein elektr. Gerät Taschenrechner ist kein elektronisches Gerät nach § 23 Ia StVO OLG OLDENBURG vom 25.06.2018, 2 SS OWI 175/18

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