01.08.2016 - Haftung eines Überholers
Haftung eines Überholers zu 30% aus Betriebsgefahr bei Unfall mit Linksabbieger und ungeklärtem Unfallhergang AG SULINGEN vom 05.05.2015 (3 C 177/14)
29.07.2016 - Schild übersehen - kein Fahrverbot
Kein Fahrverbot bei Übersehen einer Geschwindigkeitsbegrenzung hinter einem Ortsschild aufgrund Augenblicksversagens OLG NAUMBURG vom 05.11.2015 (2 WS 213/15)
01.04.2016 -Zugang eines Anhörungsbogens
(Quelle: ADAC e.V.). Anscheinsbeweis über Zugang eines Anhörungsbogens Dokumentationspflicht der Ermittlungsbehörde über Ermittlungsbemühungen (VGH MÜNCHEN vom 18.02.2016, 11 BV 15/1164)
01.03.2016 - Werkstatt bei fiktiver Abrechnung
(Quelle: ADAC e.V.). Möglichkeit eines Verweises auf eine Werkstatt bei fiktiver Abrechnung ohne Vorlage eines Kostenvoranschlages (AG GELSENKIRCHEN vom 26.01.2015, 204 C 82/14)