23.01.2019 - keine Trunkenheitsfahrt

Keine Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB bei einer BAK von 0,88%o und fehlender Feststellbarkeit einer relativen Fahrunsicherheit

AG BERLIN-TIERGARTEN vom 31.08.2018, 343 CS 3034 JS 7166/18 112/18

Führt ein Kfz-Führer ein Fahrzeug mit einem Blutalkoholwert von 0,88%o und sind keine weiteren Fahrunsicherheiten gegeben, ist der Kfz-Führer lediglich wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit wegen Führens eines Kfz, obwohl sich mehr als 0,5%o Alkohol im Blut befanden, und nicht wegen einer Trunkenheitsfahrt zu belangen. Die beschriebene Fluchtfahrt mit lauten Motorengeräuschen, überhöhter Geschwindigkeit und fehlender Anzeige von Wende- bzw. Abbiegemanöver kann zur Überzeugung des Gerichts nicht mit der erforderlichen Sicherheit als alkoholbedingte Ausfallerscheinung gewertet werden. Dies muss umso mehr berücksichtigt werden, wenn lediglich eine bußgeldbewehrte Alkoholisierung (0,88%o) erreicht wurde und im Übrigen keinerlei Fahrunsicherheiten wie Schlangenlinien oder ähnliches wahrgenommen werden konnten. Auch die während der Kontrollsituation wahrgenommenen Auffälligkeiten rechtfertigen die Annahme einer Fahrunsicherheit nicht.