Bußgeld

Blitzer Die Geschwindigkeitsüberschreitung ist eines der häufigsten Vergehen im Straßenverkehr. Auch hier kann wieder nur der Fahrer, nicht der Halter (der zunächst die Post bekommt) bestraft werden. Die Bestrafung richtet sich zum einen nach der Überschreitung sowie der Frage ob diese im Ort oder außerhalb stattgefunden hat. Weiterhin wird berücksichtigt, ob vor kurzem weitere Überschreitungen vorgelegen haben. So bekommt man ein Fahrverbot von einem Monat, wenn man innerhalb eines Jahres 2 mal 26 km/h zu schnell war. Sonst bekommt man erst ab einer Überschreitung von 31 km/h in einer Ortschaft und 41 km/h außerhalb einer Ortschaft ein Fahrverbot. Wenn Ihnen also ein Anhörungsbogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugeht, sollten Sie in diesem (wie immer, wenn ein Anhörungsbogen kommt) auch hier nichts zugeben. Sie sind hierzu nicht verpflichtet. Haben Sie erst einmal geschrieben, dass Sie gefahren sind, so wird die Vertretung durch den Fachanwalt für Verkehrsrecht nicht erleichtert. Am Besten ist es, mit dem Anhörungsbogen einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern. Anmerkung: Der Unterschied zwischen 30 km/h und 50 km/h hört sich nicht schnell an. Im modernen Auto kann man diesen auch nur noch am Tachometer, nicht mehr durch die „gefühlte Geschwindigkeit“ feststellen. Trotzdem in der Unterschied gravierend. Leitet man bei 30 km/h eine Gefahrenbremsung ein, weil zum Bsp. ein Kind auf die Straße läuft, so steht das Fahrzeug nach ca. 14,00 Metern. Fährt man aber 50 km/h, so hat man nach 14,00 Metern Fahrstrecke noch nicht angefangen zu bremsen. Man fährt noch immer 50 km/h.

Rote Ampel Das Überfahren einer roten Ampel ohne Sachbeschädigung oder Gefährdung sonstiger Verkehrsteilnehmer wird mit deiner Geldbuße ab 90,00 € sowie mindestens einem Punkt in Flensburg bestraft. Die Höhe der Geldbuße, wie viele Punkte in Flensburg es gibt und ob ein Fahrverbot verhängt wird, hängt von der Dauer der Rotphase ab. Ist diese kürzer als eine Sekunde, dann liegt ein einfacher Rotlichtverstoß vor. Ist sie länger, so liegt ein qualifizierter Rotlichtverstoß vor. Beim qualifizierten Rotlichtverstoß kommt zur Geldbuße und den Punkten immer ein Fahrverbot. Wenn Ihnen also ein Anhörungsbogen wegen eines Rotlichtverstoßes zugeht, sollten Sie in diesem (wie immer, wenn ein Anhörungsbogen kommt) auch hier nichts zugeben. Sie sind hierzu nicht verpflichtet. Haben Sie erst einmal geschrieben, dass Sie gefahren sind, so wird die Vertretung durch den Anwalt für Verkehrsrecht nicht erleichtert. Am Besten ist es, mit dem Anhörungsbogen einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Beim Rotlichtverstoß wird immer nur der Fahrer, nie der Halter (der bekommt aber erst mal die Post) bestraft. Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern.

Sicherheitsabstand Auch die Unterschreitung des Sicher- heitsabstandes ist ein häufiges Vergehen im Straßenverkehr. Entsprechend den anderen beschriebenen Tatbeständen kann auch hier wieder nur der Fahrer, nicht der Halter (der zunächst die Post bekommt) bestraft werden. Die Bestrafung richtet sich nach der Nähe zum Vordermann und der gefahrenen Geschwindigkeit. Klar ist, dass bei höherer Geschwindigkeit der Abstand größer sein muß. Als Faustformel gilt der halbe Tachowert. Ist die Abstandsunterschreitung erheblich, so droht natürlich auch ein Fahrverbot. Wenn Ihnen also ein Anhörungsbogen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung zugeht, sollten Sie in diesem (wie immer, wenn ein Anhörungsbogen kommt) auch hier nichts zugeben. Sie sind hierzu nicht verpflichtet. Haben Sie erst einmal geschrieben, dass Sie gefahren sind, so wird die Vertretung durch den Fachanwalt für Verkehrsrecht nicht erleichtert. Am Besten ist es, mit dem Anhörungsbogen einen Fachanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen, um das weitere Vorgehen abzusprechen. Auch in diesen Fällen hilft Ihnen ein Fachanwalt für Verkehrsrecht gern

Alkohol/Drogen Alkohol und Straßenverkehr gehören nicht zusammen. Im Strafrecht kann bereits eine Blutalkoholkonzentration (BAK) ab 0,3 Promille zu einer Bestrafung führen, wenn bei der Fahrt auch Ausfallerscheinungen auftreten. Eine Ordnungswidrigkeit liegt ab einer BAK von 0,5 Promille vor. Sofern die BAK zwischen 0,5 und 1,1 Promille ist und keine Ausfallerscheinungen vorliegen, folgt auf die Alkoholfahrt ein Bußgeldverfahren. Hierbei kann es zu einer empfindlichen Geldbuße, einem Fahrverbot sowie diversen Punkten in Verkehrszentralregister kommen. Auch eine spätere MPU ist bei einer Wiederholung möglich. Auch Fahrradfahrer werden übrigens bestraft, allerdings kann hier kein Fahrverbot verhängt werden.

Telefon am Steuer Beim Autofahren darf das Telefon nicht benutzt und nicht gehalten werden. Sollten Sie dabei gesehen werden, folgt auch hier ein Bußgeldverfahren. Im Rahmen des Verfahrens muss seitens der Behörde allerdings bewiesen werden, dass ein Telefon benutzt wurde. Das kann dann nur nach einer Akteneinsicht in Zweifel gezogen werden. Melden Sie sich also auch in einem derartigen Fall unmittelbar nach Erhalt des Anhörungsbogens beim Fachanwalt für Verkehrsrecht.

Ein Bußgeldverfahren unterteilt sich in

1. Ermittlungsverfahren.


Sobald Polizei oder Bußgeldbehörde den Verdacht haben, dass eine Ordnungswidrigkeit ("OWi") vorliegt, wird ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

2. Anhörung des Betroffenen.

Im Bußgeldverfahren erfolgt die Anhörung des Betroffenen (des verdächtigten "Täters") in der Regel schriftlich. Es ist sehr ratsam sich hier noch nicht zu äußern und den Anhörungsbogen nur mit den zwingend erforderlichen Angaben zur Person zurückzusenden. Wollen Sie keinen Fehler machen, so lassen Sie sich bereits in diesem Stadium des Verfahrens von einem Anwalt für Verkehrsrecht beraten.

3. Erlass des Bußgeldbescheids.

Sobald der Bußgeldbescheid erlassen und zugestellt worden ist, hat der Betroffene maximal 14 Kalendertage Zeit, sich zu überlegen, ob er Einspruch einlegen will. Ist die Frist versäumt, ist es ganz schwer wieder in das Verfahren zu kommen. Umzug oder Urlaub sind keine tauglichen Erklärungen.

4. Einspruch seitens des Betroffenen oder des Anwaltes.

Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid legt man ein, indem man schreibt: "Hiermit lege ich gegen den Bußgeldbescheid vom ..., Aktenzeichen ..., Einspruch ein."

5. Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft.

Die Abgabe des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft ist eine Formalie. In aller Regel möchte die Staatsanwaltschaft im weiteren Verfahrensverlauf auch gar nicht mehr unmittelbar beteiligt sein.

6. Weiterleitung an das zuständige Amtsgericht.

Die Staatsanwaltschaft leitet die Akten sodann der Strafabteilung des zuständigen Amtsgerichts zu.

7. Hauptverhandlung oder Einstellung des Verfahrens.

Das Amtsgericht lädt den Betroffenen zur Hauptverhandlung - der öffentlichen mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht - oder schlägt vor, das Verfahren mit Zustimmung des Betroffenen gem. § 47 Abs. 2 OWiG durch Beschluss einzustellen, wenn es der Meinung ist, die Sache "verdiene" keine weitere Verfolgung.

8. Urteil des Amtsgerichts oder Einstellung des Verfahrens.

Das Urteil kann entweder zu einer Verurteilung, zur Einstellung des Verfahrens oder einem Freispruch führen. Die Einstellung des Verfahrens kann oft erreicht werden, sofern Zweifel and er Rechtmäßigkeit des Verfahrens gefunden werden. Ein Freispruch ist selten, da dann die Staatskasse die Kosten des Verfahrens trägt.

9. Rechtsbeschwerde.

Bei einer Verurteilung zu einer Geldbuße von mehr als EUR 250,00 (und in einigen anderen Fällen wie z.B. Verhängung eines Fahrverbotes) kann man gegen das Urteil des Amtsgerichts Rechtsbeschwerde zum Oberlandesgericht einlegen.

10. Beschluss des Oberlandesgerichts.

Das Oberlandesgericht entscheidet über die Rechtsbeschwerde im "schriftlichen Verfahren" durch Beschluss. Bis zu welchem dieser einzelnen Abschnitte das Verfahren geführt wird, ist davon abhängig, was der Betroffene oder die zuständigen Behörden tun. Sofern ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht eingelegt wird, wird der Bußgeldbescheid rechtskräftig; das Verfahren ist damit beendet. Dies gilt auch dann, wenn der Betroffene den Einspruch - spätestens in der mündlichen Verhandlung - zurücknimmt.

externer Link: Verkehrsanwaelte.de